Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 666 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 80 Abs 1 InsO

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  BGB § 666 ; BGB § 675 Abs. 1 ; InsO § 80
  Geltendmachen von Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über den Inhalt von und Einsicht in Handakten aus Mandaten i.R.d. Stufenklage; Vertrag zwischen einem Wirtschaftsprüfer und einem Mandanten in der Regel als eine entgeltliche Geschäftsbesorgung

Kurzfassungen/Presse

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21
• OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 245

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Herauszugeben ist auch der gesamte drittgerichtete Schriftverkehr, den der Berater für seinen Auftraggeber geführt hat, also die dem Berater zugegangenen Schriftstücke und die Kopien eigener Schreiben (zum Anspruch gegen einen Rechtsanwalt: BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; zum Anspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer: OLG Hamburg, Urteil vom 29.07.2014 - 9 U 53/14, Stbg 2016, 472).

  Sofern diese Notizen die Wiedergabe von Gesprächen enthalten, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie nicht lediglich dem internen Gebrauch des Beraters, etwa als bloße Arbeitshilfe oder Gedächtnisstütze, sondern auch dem Interesse des Auftraggebers zu dienen bestimmt sind, um den Inhalt der für ihn geführten Verhandlungen zu dokumentieren (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; OLG Hamburg, Urteil vom 29.07.2014 - 9 U 53/14, Stbg 2016, 472; Fiala/Walter, Die Handakte des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts, Teil I, DStR 1998, 694, 696).

  Das Landgericht verweist hier zu Recht auf den Bundesgerichtshof, der auf dem Gebiet der Anwaltshaftung zwischen bloßen Arbeitshilfen oder Gedächtnisstützen differenziert, die lediglich dem internen Gebrauch des Anwalts dienen, und solchen Arbeitspapieren, die zur herausgabepflichtigen Handakte gehören, weil sie nicht lediglich dem internen Gebrauch dienen, sondern auch zu Dokumentationszwecken im Interesse des Mandanten angelegt worden sind (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260-274, juris-Rn. 19, 20).

  Sofern diese Notizen die Wiedergabe von Gesprächen enthalten, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie nicht lediglich dem internen Gebrauch des Anwalts, etwa als bloße Arbeitshilfe oder Gedächtnisstütze, sondern auch dem Interesse des Auftraggebers zu dienen bestimmt sind, um den Inhalt der für ihn geführten Verhandlungen zu dokumentieren (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260-274, Rn. 19).

  Ausgenommen von der Herausgabepflicht sind somit weiter Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke des Beraters (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319; Fiala/Walter, Die Handakte des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts, Teil II, DStR 1998, 736).

  Außerdem sind Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen von der Herausgabepflicht ausgenommen (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319; Fiala/Walter, Die Handakte des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts, Teil II, DStR 1998, 736).

  Nicht herauszugeben sind des Weiteren auch Notizen über Gespräche mit den Mandanten (so zum Anspruch gegen einen Rechtsanwalt: BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; Fiala/Walter, Die Handakte des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts, Teil I, DStR 1998, 694).

  Dies gilt nicht nur für solche Unterlagen, die dem Auftraggeber zu belassen sind, also bereits unter die Herausgabepflicht nach § 667 BGB fallen; vielmehr kann sich die Vorlagepflicht auch auf diejenigen Bestandteile der Handakten des Rechtsanwalts beziehen, die nicht herausgegeben werden müssen, sondern beim Anwalt verbleiben können, mit Ausnahme der Unterlagen, bei denen eine Pflicht zur Einsichtgewährung von vorneherein nicht in Betracht kommt (Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke; vertrauliche "Hintergrundinformationen", die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf; BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260-274, juris-Rn. 22 -24 und 20 m.w.N.).

  Nachdem der Bundesgerichtshof wie ausgeführt klargestellt hat, dass beim Anspruch auf Einsicht in die Handakte eine Ausnahme für Unterlagen besteht, bei denen eine Pflicht zur Einsichtgewährung von vorneherein nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260-274, juris-Rn. 23 und 20: ausdrücklich genannt: Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke; vertrauliche "Hintergrundinformationen", die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf; dem ist auch der Senat im Urteil vom 08.10.2019, 12 U 19/19, S. 21, gefolgt), ist die Pflicht zur Vorlage im Urteilstenor einzuschränken.

  Nachdem der Bundesgerichtshof allerdings auch klargestellt hat, dass vom Anspruch auf Einsicht in die Handakte Unterlagen ausgenommen sind, bei denen eine Pflicht zur Einsichtgewährung von vorneherein nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260-274, juris-Rn. 23 und 20: ausdrücklich genannt: Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke; vertrauliche "Hintergrundinformationen", die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf; dem ist auch der Senat im Urteil vom 08.10.2019, 12 U 19/19, S. 21, gefolgt), ist die Pflicht zur Vorlage im Urteilstenor einzuschränken.

• BGH, 17.05.2018 - IX ZR 243/17

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Der Insolvenzverwalter kann unter den gleichen Voraussetzungen und im selben Umfang Herausgabe oder Einsichtsgewährung bezüglich der Handakte verlangen, wie es die jeweilige Insolvenzschuldnerin ohne die Insolvenz bei anderweitiger Mandatsbeendigung selbst gekonnt hätte (BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2019 - 12 U 19/19; S. 14, 15; das den Parteien bekannte Urteil wurde vorgelegt als Anlage K 58).

  Ausgenommen von der Herausgabepflicht sind somit weiter Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke des Beraters (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319; Fiala/Walter, Die Handakte des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts, Teil II, DStR 1998, 736).

  Außerdem sind Sammlungen vertraulicher Hintergrundinformationen von der Herausgabepflicht ausgenommen (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260; BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319; Fiala/Walter, Die Handakte des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts, Teil II, DStR 1998, 736).

  Dem Berater ist bei der Ausführung des Mandats ein gewisser Freiraum zuzuerkennen, vertrauliche "Hintergrundinformationen" zu sammeln, die er auch und gerade im wohl verstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf (BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319).

  Das Gericht muss sich auf der Grundlage der Sachverhaltsangaben, ohne dass das Geheimnis aufzudecken ist, ein Bild davon machen können, um was es geht (BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17, NJW 2018, 2319 Rn. 19 m.w.N.).

• BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

  Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung Auskunfts-, Einsichtnahme- und Herausgabeansprüche nicht nur in Bezug auf Verträge mit Rechtsanwälten, sondern auch mit Steuerberatern bejaht werden (z. B. in BGH, Urteil vom 11.03.2004 - IX ZR 178/03 - DStR 2004, 1397).

  Von der in § 667 Alt. 2 BGB normierten Pflicht zur Herausgabe desjenigen, was der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, ist jeder Vorteil umfasst, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (zum Anspruch gegen einen Steuerberater: BGH, Urteil vom 11.03.2004 - IX ZR 178/03, MDR 2004, 967).

  Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung Auskunfts-, Einsichtnahme- und Herausgabeansprüche nicht nur in Bezug auf Verträge mit Rechtsanwälten, sondern auch mit Steuerberatern bejaht werden (z. B. in BGH, Urteil vom 11.03.2004 - IX ZR 178/03, DStR 2004, 1397).

 
• BGH, 24.10.1989 - XI ZR 8/89

  Ersteigerung einer Eigentumswohnung durch den Treuhänder

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Auch nach der eigentlichen Vertragsabwicklung können im Rahmen des Zumutbaren unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gewisse "nachvertragliche" Handlungs- oder Unterlassungspflichten bestehen, damit dem Vertragspartner nicht unverhältnismäßige, mit der vorhergegangenen Vertragserfüllung zusammenhängende Schäden entstehen (BGH, Urteil vom 24.10.1989 - XI ZR 8/89, WM 1989, 1940).

  Auch nach der eigentlichen Vertragsabwicklung können im Rahmen des Zumutbaren unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gewisse "nachvertragliche" Handlungs- oder Unterlassungspflichten bestehen, damit dem Vertragspartner nicht unverhältnismäßige, mit der vorhergegangenen Vertragserfüllung zusammenhängende Schäden entstehen (BGH, Urteil vom 24.10.1989 - XI ZR 8/89, WM 1989, 1940).

• BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

  Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Daher beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 666 Variante 2 BGB nicht vor Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH…, Urteil vom 01.12.2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1-8, Rn. 15 m.w.N.; vgl. auch für den Rechnungslegungsanspruch: BGH, Urteil vom 03.11.2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 28 m.w.N.).

  Bei einem verhaltenen Anspruch beginnt die Verjährung entsprechend § 695 S. 2 und § 696 S. 3 BGB erst mit seiner Geltendmachung (BGH, Urteil vom 03.11.2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 28 m.w.N.).

• BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

  Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Vielmehr genüge sein allgemeines Interesse, die Tätigkeit des Geschäftsbesorgers zu kontrollieren (BGH…, Urteil vom 09.11.2017 - III ZR 610/16, BeckRS 2017, 132370 Rn. 21; vgl. so auch BGH, Urteil vom 16.06.2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29 m.w.N.).

  Inhalt und Grenzen der Auskunftspflichten sind anhand des konkreten Rechtsverhältnisses zu bestimmen, wobei auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben der Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit gilt (BGH, Urteil vom 16.06.2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29 m.w.N.).

• BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

  Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Diese Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1-8, Rn. 11 m.w.N.).

  Daher beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 666 Variante 2 BGB nicht vor Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1-8, Rn. 15 m.w.N.; vgl. auch für den Rechnungslegungsanspruch: BGH…, Urteil vom 03.11.2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 28 m.w.N.).

• BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt sich der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz1, Abs. 2 Satz1 HGB in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (§§ 675, 631 BGB; BGH, Urteil vom 28.04.2022 - IX ZR 68/21, NZI 2022, 554 Rn. 10 m.w.N.).

  Wie bereits dargelegt worden ist, stellt sich der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (§§ 675, 631 BGB; BGH, Urteil vom 28.04.2022 - IX ZR 68/21, NZI 2022, 554 Rn. 10 m.w.N.).

• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Stellung und Organisation der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer gleichen sich (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96, BVerfGE 98, 49).

  Stellung und Organisation der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer gleichen sich (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96, BVerfGE 98, 49).

• LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

  Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH, abgeändert.

  das Teil- und Endurteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2022, Az. 31 O 125/21 KfH, aufzuheben und die Klage abzuweisen;.

• LG Stuttgart, 16.01.2019 - 27 O 272/18

  Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten
• OLG Stuttgart, 01.12.1981 - 12 U 147/81

  Herausgabepflicht von im Rahmen einer Steuerberatung und Buchfürhrung erstellten …
• BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12

  Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines …
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

  Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung …
• BGH, 15.10.2020 - IX ZR 243/19

  Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach den …
• BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen
• BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

  Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
• BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80

  Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Steuerberater